1.1 ILSS Print & Mail GmbH, Am Studio 2, 12489 Berlin, (nachfolgend ILSS genannt) erbringt die in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung beschriebenen Dienstleistungen (nachfolgend RED genannt) gegenüber ihren Kunden gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweils gültigen Preisliste. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Bedingungen im jeweiligen Auftragsformular (finden nur Anwendung bei benutzerspezifischer Anbindung) und der jeweiligen Leistungsbeschreibung gilt folgende Reihenfolge: Auftragsformular, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibung. Alle vorgenannten Unterlagen sind in ihrer jeweils gültigen Fassung im Internet unter www.trustinred.de abrufbar. Es gelten die jeweils veröffentlichten Bedingungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Auf Anforderung werden dem Kunden die vorgenannten Unterlagen auch schriftlich übersandt.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von ILSS keine Anwendung.
2.1 ILSS bietet ihren Kunden als Provider der regify®-Technologie einen verschlüsselten E-Mail Dienst an (REDmail), bei welchem aufgrund der regify®-Software der Nachrichtentext und die Dateianhänge einer E-Mail als eine verschlüsselte .rgf-Datei versendet werden. Mittels der regify®-Software werden hierbei bei dem Absender Schlüssel generiert, die über eine unabhängige Clearingstelle dem Adressaten in elektronischer Form ausgehändigt werden (regify®-Clearing-Service). Neben der Integrität der übermittelten Daten wird sichergestellt, dass nur der Adressat die Nachricht öffnen kann, wobei für den Absender eine Lesebestätigung generiert wird. Mit ihrem Angebot verbindet RED auf einfachste Weise die Qualitäten des traditionellen Post-Einschreibens mit der Kosten- und Zeitersparnis einer E-Mail, auf Basis der auch bisher vom Kunden genutzten E-Mail- Dienste.
2.2 Außerdem bietet ILSS ihren Kunden die Annahme, den Druck und die Weiterverarbeitung von elektronischen Dokumenten sowie die Übergabe des Auftrags an einen Zustelldienst (z. B. Postauflieferung an die Deutsche Post AG). Über eine definierte und für den Kunden zur Verfügung gestellte elektronische Datenschnittstelle (z. B. REDpost virtueller Drucker) stellt ILSS einen Service zur Verfügung, mit dem der Kunde in der Lage ist, elektronische Dokumente online zu übermitteln.
2.3 Eine genauere Beschreibung der Dienste enthält die jeweils gültige Leistungsbeschreibung.
3.1 Der Kunde beantragt auf einem elektronischen Auftragsformular über das RED-Portal die Nutzung der Leistung (Anmeldung). Der Antrag bedarf der Auftragsbestätigung durch ILSS, die per Brief, Fax, E-Mail oder auch durch Freischaltung des Zugangs in das RED-System mittels Vergabe eines Passwortes erfolgen kann.
3.2 RED unterscheidet zwischen kostenpflichtigen und kostenfreien Kunden. Der kostenfreie RED- Kunde kann nach erfolgter Anmeldung und Freischaltung RED-Mails nur empfangen, lesen und eingeschränkt versenden. Der kostenpflichtige RED-Kunde kann nach erfolgter Anmeldung und Freischaltung darüber hinaus RED-E-Mails verfassen, seine Versandvorgänge überwachen und seine Versandhistorie einsehen.
3.3 Die Nutzung des RED-Services erfolgt nutzungsabhängig im Voraus auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, erfolgt die Zahlung elektronisch unter Einsatz üblicher Zahlungsmittel (zum Beispiel per Kreditkarte, EC-Karte oder PayPal). Auf Wunsch erhält der Kunde über die in Anspruch genommenen Leistungen eine Rechnung.
4.1 Soweit in dem jeweiligen Auftragsformular nichts anderes bestimmt ist, läuft der Vertrag mit Vertragsschluss auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.
4.2 Die Kündigung kann schriftlich, per Telefax oder auch per RED Mail erfolgen.
5.1 Der RED-Service erhöht die Sicherheit und die Beweiskraft im Hinblick auf den Zugang elektronischer Erklärungen. Es wird jedoch keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Gericht irgendeiner Rechtsordnung eine RED-E-Mail als taugliches Beweismittel zulässt (erhöhte Rechtssicherheit). Insbesondere kann durch die RED-E-Mail auch keine durch Gesetz oder Rechtsgeschäft vereinbarte schriftliche oder elektronische Form ersetzt werden.
5.2 ILSS erbringt seinen Service auf Grundlage eines webbasierten Tools. Hierbei erbringt die ILSS keine Telekommunikation. Die Erreichbarkeit des webbasierten Portals hängt somit von dem Verbindungsaufbau des vom Kunden genutzten Telekommunikationsanschlusses- und Netzes seines Anbieters ab. Die Erreichbarkeit des webbasierten Portals kann somit durch technische Gegebenheiten der Telekommunikationsnetze des vom Kunden genutzten Anbieters eingeschränkt sein. Hierfür übernimmt der regify®-Provider ILSS keine Verantwortung.
5.3 Das webbasierte Portal ist für den Kunden grundsätzlich täglich 24 Stunden mit einer monatlichen Verfügbarkeit von 99,0 % (minus 7,2 Stunden monatlich) erreichbar. Die Einschränkung der Verfügbarkeit kann sich aus Gründen der Instandhaltung, Wartung und Pflege des webbasierten Tools (Wartungsarbeiten) ergeben, mit der Folge, dass der Zugang zu dem webbasierten Tool für die Dauer der Wartungsarbeiten unterbrochen ist.
5.4 Soweit dem Kunden eine Software zum Download zwecks Nutzung des RED-Services, insbesondere des webbasierten Portals, zur Verfügung gestellt wird, erhält der Kunde das zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung befristete nicht ausschließliche Recht, die für die Nutzung in vorbenanntem Umfang notwendige Endkundenkomponente der Software (Client-Software) zu nutzen. Eine berechtigte Nutzung von Software i.S.d. Vertrages besteht somit nur in dem Abruf der durch die Software bereitgestellten Dienstleistungen. Eine Übertragung oder weitergehende Nutzung des insoweit eingesetzten Software-Programms selbst ist nicht Gegenstand des Vertrages.
5.5 ILSS hat das Recht, von Zeit zu Zeit den RED-Service technisch zu modifizieren. Hierbei behält sich ILSS das Recht vor, Altversionen nur noch für einen Zeitraum von 6 Monaten nach erfolgter Mitteilung zu unterstützen (End-of-Life).
6.1 Der Kunde hat das RED-System in eigener Verantwortung in seinem System zu installieren. Für Datenverluste oder sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit dieser Installation beim Kunden entstehen können, übernimmt ILSS keine Verantwortung, es sei denn, dies beruht auf nachweisbaren technischen Fehlern des RED- Systems.
6.2 Der Kunde hat ILSS unverzüglich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner E-Mail-Adresse, Rechtsform bzw. – soweit erforderlich – seiner Rechnungsanschrift oder Bankverbindung mitzuteilen.
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, - die ihm überlassenen persönlichen Kenn- und Passwörter oder Zugangsdaten keinem Dritten bekannt zu geben und deren Missbrauch durch die erforderliche Sorgfaltspflicht zu vermeiden; dies gilt auch für die Gewährleistung der Nutzungs- und Zugangssicherheit; - das webbasierte Tool nur bestimmungsgemäß zu nutzen. Im Rahmen der Nutzung des RED-Services dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an beliebige Empfänger übermittelt werden. Ebenso darf auf derartige Information nicht hingewiesen werden (zum Beispiel Informationen, die i.S.v. §§ 130, 130 a) und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, sexuell anstößig sind oder i.S.v. § 184 StGB pornografisch sind); - sich keiner Spamming-Methoden zu bedienen.
6.4 Ein Verstoß gegen diese Vorschrift berechtigt den regify- Provider ILSS zur sofortigen Sperrung des Kunden und zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses.
7.1 ILSS wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben, verarbeiten und nutzen. Hierbei werden die vom Kunden erhobenen Bestands- und Verkehrsdaten nur soweit erhoben und verarbeitet, wie dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
7.2 Für einen Datenverlust haftet ILSS nur im Rahmen der Haftung nach Ziff. 8.
7.3 ILSS hält die Transaktionsdaten einer RED-Datei (Zeitpunkt des Versandes/ Empfanges, Lesebestätigung) nur für die Dauer des Bestehens dieser Vereinbarung auf dem webbasierten Portal verfügbar. Nach Vertragsbeendigung werden diese Daten von ILSS gelöscht.
8.1 Die nachfolgenden Bestimmungen regeln umfassend die Haftung von ILSS gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Sie gelten ungeachtet der Frage, ob die Haftung durch eine Handlung oder Unterlassung und ob sie durch ILSS selbst oder seine gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Organe oder sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen ausgelöst wurde.
8.2 Die Haftung von ILSS, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ist auf grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, soweit nicht die nachfolgenden Haftungsvorschriften etwas anderes bestimmen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ILSS nur, soweit es um die Verletzung einer Pflicht geht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut, jedoch für Sach- und Vermögensschäden in diesem Fall der Höhe nach begrenzt nur auf einen Höchstbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 pro Schadensfall und innerhalb eines Zeitraumes von 12 Kalendermonaten auf einen Höchstbetrag von EUR 10.000,00. Eine Haftung für indirekte oder Folgeschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz.
8.3 Die gesetzliche Haftung von ILSS nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften über die gesetzliche Haftung für von ILSS verursachten Personenschäden (mit oder ohne Todesfolge) bleiben hiervon unberührt.
8.4 Ereignisse höherer Gewalt, die die Vertragserfüllung für ILSS erschweren oder unmöglich machen, berechtigen ILSS, die Erfüllung für den Zeitraum der Behinderung einschließlich angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend oder unverschuldet sind.
9.1 ILSS ist berechtigt, den Zugang zu ihren Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde - mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens EUR 75 in Verzug ist, eine geleistete Sicherheit verbraucht ist und die Sperre mit Vorankündigungsfrist von 48 Stunden schriftlich angedroht ist; - es Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat.
10.1 ILSS ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in Teilen oder im Ganzen an mit ILSS verbundene Unternehmen (vgl. § 15 ff. AktG), Rechtsnachfolger oder Übernehmer des Betriebes oder eines Betriebsteils zu übertragen. ILSS wird den Kunden entsprechend unterrichten.
10.2 Alle wechselseitigen Erklärungen nach diesem Vertrag können von den Parteien schriftlich, per Telefax oder in Textform (E-Mail etc.) abgegeben werden.
10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin, sofern der Kunde Vollkaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. ILSS kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
10.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt in diesem Fall eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem gemeinsam Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken.
10.5 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ILSS und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder sonstiger internationaler Übereinkommen.
10.6 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Letzte Aktualisierung: 02.06.2016
